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| BPatG, 13.01.2021 - 3 Ni 5/18 (EP) |
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Verfahrensgang
- BPatG, 13.01.2021 - 3 Ni 5/18 (EP)
- BGH, 18.10.2022 - X ZR 32/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14
Datengenerator - Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit …
Auszug aus BPatG, 13.01.2021 - 3 Ni 5/18
Die weiteren Patentansprüche des Hauptantrags bedürfen keiner isolierten Prüfung, weil der Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass er den Hauptantrag und die Hilfsanträge als in sich geschlossene Anspruchssätze versteht (BGH GRUR 2017, 57 - Datengenerator; GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II).Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass auch die jeweiligen Anspruchsfassungen der Hilfsanträgen als in sich geschlossen anzusehen sind, bedürfen die nebengeordneten Ansprüche der Hilfsanträge 1 bis 5, 12 bis 17 und 24 bis 27, welche auf ein Verfahren zum Herstellen mindestens eines flächigen Element und dessen Verwendung gerichtet sind, keiner gesonderten Prüfung (BGH GRUR 2017, 57 - Datengenerator; BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II).
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 13.01.2021 - 3 Ni 5/18
Die weiteren Patentansprüche des Hauptantrags bedürfen keiner isolierten Prüfung, weil der Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass er den Hauptantrag und die Hilfsanträge als in sich geschlossene Anspruchssätze versteht (BGH GRUR 2017, 57 - Datengenerator; GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II).Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass auch die jeweiligen Anspruchsfassungen der Hilfsanträgen als in sich geschlossen anzusehen sind, bedürfen die nebengeordneten Ansprüche der Hilfsanträge 1 bis 5, 12 bis 17 und 24 bis 27, welche auf ein Verfahren zum Herstellen mindestens eines flächigen Element und dessen Verwendung gerichtet sind, keiner gesonderten Prüfung (BGH GRUR 2017, 57 - Datengenerator; BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II).
- BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08
Sensoranordnung
Auszug aus BPatG, 13.01.2021 - 3 Ni 5/18
Ungeachtet dessen ist auch in den Ausgestaltungen der nicht abgehandelten Unteransprüche, insbesondere der nachgeordneten Ansprüche 2 bis 4 gemäß Hilfsantrag 31, ein eigener erfinderischer Gehalt weder ersichtlich noch geltend gemacht worden (BGH GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung).